Zusammen mit meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ fordere ich, dass die israelischen Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden und der Krieg im Gazastreifen beendet wird. Für beide Seiten sind als Maßstab die Genfer Konventionen und das Kriegsvölkerrecht zu beachten.
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Antwort 05.06.2024 von Manuela Ripa ÖDP
Antwort 07.06.2024 von Sascha Boelcke Partei der Humanisten
Aufgrund der Fragenfülle und der Komplexität ist eine Zusammenfassung leider unmöglich. Lesen Sie bei Interesse bitte die ausführliche Antwort.
Antwort 18.05.2024 von Kai Tegethoff Volt
Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.
Antwort 18.05.2024 von Kai Tegethoff Volt
Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.
Antwort 14.05.2024 von Nela Riehl Volt
Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.
Antwort 14.05.2024 von Nela Riehl Volt
Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.