Antwort 20.01.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.
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Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht.
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst möchte ich betonen, dass wir sehr froh sind, dass wir in der Ampel-Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen haben.
Antwort 06.02.2025 von Alois Rainer CSU
Durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wären mögliche Folgen für den Staat, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen, könnten durch höhere Lohnsteuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 06.12.2024 von Alexander Engelhard CSU
Es wird dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Wirtschaft wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich kann nur eine stabile Wirtschaftsleistung soziale Härten abfedern.