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weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.

Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.

Es ist Zynismus, Friedensfahnen zu schwenken und den Ukrainerinnen und Ukrainern in Wahrheit damit zu sagen, sie sollten sich dem russischen Diktator unterwerfen.

Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.