Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul L. • 27.10.2025
Frau Bras, Sie kündigten 87 Mio. Einsparung durch die SGBII-Reform an. Wie wie würden Sie den Beitragszahlern dann erklären, dass bei Erfolg der GKV-Klage 9–10 Mrd. Mehrkosten auf den Bund zukommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung die Zuweisungsbescheide gemäß geltendem Recht erlassen hat und dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Frage von Paul L. • 27.10.2025
Frau Warken, warum soll die Bevölkerung die steigenden Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger mittragen, während ihre eigenen Beiträge weiter steigen? Wann endet diese Ungerechtigkeit?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger einen Betrag, der laut GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt. Warum müssen die Beitragszahler der GKV die Differenz allein zahlen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.

Frage von Ewald F. • 20.10.2025
Sehr geehrter H. Whittaker, Im DLF stellten sie sich unlängst den Fragen zum Bürgergeld/Grundsicherung. Gelten die verschärften Maßnahmen auh für die Bezieher von Bürgergeld, die aus der Ukraine geflüchtet sind?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 21.10.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr F.,

Frage von Hans-Jürgen H. • 20.10.2025
Wie konnte es Ihnen passieren das Sie im Burgergeld von Einsparmöglichkeiten von 30 Milliarden € sprachen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich habe keineswegs davon gesprochen, dass wir beim Bürgergeld 30 Mrd. EUR einsparen werden

Frage von Yannik B. • 20.10.2025
Ist es korrekt, dass durch die “Bürgergeldreform” ab 2028 Mehrkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr entstehen? Wurden nicht Einsparungen von mehreren Milliarden versprochen? Wie rechtfertigen Sie das?
Ottilie Klein
Antwort 08.01.2026 von Ottilie Klein CDU

Mit der Reform können wir Einsparungen von rund einer Milliarde Euro und mehr erzielen – vorausgesetzt, wir bringen deutlich mehr Leistungsbezieher in Arbeit.