Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.
Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.
Tatsächlich haben wir genau dies getan. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke hat einen entsprechenden Antrag im Vorältestenrat des neuen Bundestages gestellt, er wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt.
Nach aktuellem Stand gibt es keine Pläne, ehemalige Kasernen im Raum Hamburg – insbesondere das Gelände in Buxtehude – für militärische Zwecke zu reaktivieren