leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist.
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Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
Denkbar wäre aus meiner Sicht jedoch eine Enquete-Kommission nach Ende der Pandemie. Diese könnte sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Lehren wir aus den Fehlern des Krisenmanagements ziehen können.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.
Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld
Den sich daraus ergebenden sachlichen und konstruktiven Meinungsaustausch zwischen Verbänden, den Parlamenten und auch dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sehe ich als bereichernd und notwendig an, um die Landwirtschaft insgesamt voranzubringen - miteinander, nicht gegeneinander