Antwort ausstehend von Damiano Valgolio Die Linke
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Antwort 08.09.2016 von Damiano Valgolio Die Linke
(...) Deshalb ist es notwendig, dass die behördlichen Kontrollen verstärkt werden, wie auch der DGB fordert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die u.a. die Einhaltung des Mindestlohns überwacht, muss personell besser ausgestattet werden. (...)
Antwort ausstehend von Silke Grimm AfD
Antwort 07.03.2016 von Marion von Wartenberg SPD
(...) Ein außer Kraft setzen des Mindestlohns für Flüchtlinge, die als Angelernte - oder Geringqualifizierte beschäftigt werden, lehnt Südwestmetall ebenso ab wie die Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Dies würde zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation in diesem Bereich zwischen den hier schon beschäftigten Arbeitnehmern und den hier Ankommenden führen. (...)
Antwort 01.03.2016 von Brigitte Freihold Die Linke
(...) Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel und guten Lohnabschlüssen voran zu gehen, keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen oder deren Subunternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn nicht einhalten und durch verstärkte Kontrollen dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro und eine regelmäßige Anpassung an den Produktivitätsfortschritt. Dumpinglöhne, sachgrundlose Befristungen, unentgeltliche Dauerpraktika und Werkverträge zum Unterlaufen des Mindestlohns müssen gesetzlich verboten werden. (...)
Antwort ausstehend von Andrea Kanold FDP