Antwort 16.10.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt verweist auf die Antwort, die sie Ihnen bereits am 31.07.2023 gegeben hat.
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Antwort 13.12.2023 von Christian Dürr FDP
Jede Entscheidung, die innerhalb der Parlamente getroffen wird, ist damit unmittelbar demokratisch durch die Menschen in diesem Land legitimiert.
Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn Sie das ernsthaft bei jedem Gesetz vorhaben, gibt es weit über dreihundert Volksentscheide jedes Jahr. Das hält keine Bevölkerung aus.
Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll.
Antwort 03.08.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Zusammenfassend sehe ich nicht, warum wir unser gut funktionierendes System ablösen sollten....
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN