Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN

Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.

Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Özlem Demirel
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Frage von Elisa S. • 19.07.2023
Hallo Herr Andresen, warum haben Sie die Ernennung der US-Amerikanerin und Lobbyistin Scott Morton als Chefökonomin in die EU-Kommission unterstützt? Vertreten Sie als Grüner US-Interessen in Brüssel?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 20.07.2023 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Frau Scott Morton hätte eine faire Chance bekommen sollen, ihre Arbeit für Tech-Konzerne zu erklären.

Frage von Stefan S. • 19.07.2023
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Sehr geehrter Herr Giesecke, ist die Ernennung von Fiona Scott Morton irreversibel? Gibt es keine geeigneten Menschen aus einem Mitgliedstaat der EU für den Posten? Mit freundlichen Grüßen, Stefan
Portrait von Jens Gieseke
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU
Frage von Stefan S. • 19.07.2023
Sehr geehrte Frau Düpont, ist die Ernennung von Fiona Scott Morton irreversibel? Gibt es keine geeigneten Menschen aus einem Mitgliedstaat der EU für den Posten? Mit freundlichen Grüßen, Stefan
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Frage von Stefan S. • 19.07.2023
Sehr geehrter Herr McAllister, ist die Ernennung von Fiona Scott Morton irreversibel? Gibt es keine geeigneten Menschen aus einem Mitgliedstaat der EU für den Posten? Mit freundlichen Grüßen, Stefan
Portrait von David McAllister
Antwort 19.07.2023 von David McAllister CDU

Mittlerweile hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass Frau Scott Morton angesichts der heftigen Diskussion über ihre Nominierung auf den Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb verzichtet hat.