Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Es gibt ein EU-Gremium, das Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen schützt.Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle), kurz RSB
Dieses Gremium sorgt regelmäßig dafür, dass bei EU-Gesetzen die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden als die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt. Dieser Ausschuss ist bisher wenig bekannt, obwohl er sehr mächtig und aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist. 7. Juni war eine Studie Anlass für eine Veranstaltung im Parlament über das RSB. Das RSB besteht aus nur sechs ungewählten Personen. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden – das passiert bei 39 Prozent.
Nach 2 Vetos durch das RSB ist eine Entscheidung der EU-Kommission nötig, damit der Gesetzentwurf weiterverfolgt werden kann.Beim Lieferketten-Gesetz ist das geschehen.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung-108410/
Sehr geehrter Herr T.
besten Dank für Ihre Frage. Wegen der späten Antwort bitte ich um Ihr Verständnis angesichts der hohen Arbeitsbelastung.
Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut. Oft ist die Begründung der EU-Kommission, warum sie eine bestimmte Regelung vorschlägt oder nicht, sehr schlecht. Ich habe mit den Plänen zur flächendeckenden Chatkontrolle zu tun, an denen das RSB sinnvolle Kritik geäußert hat. Ohne das RSB würde die EU-Kommission alleine und womöglich qualitativ schlechter entscheiden.
Zurecht wird allerdings kritisiert, dass das Gremium vor allem mit Wirtschaftsexperten besetzt ist, die auch noch intransparente Kontakte zur Industrie unterhalten (angeblich allerdings nicht, um über konkrete Dossiers zu sprechen). Der soziale und ökologische Sachverstand scheint viel schwächer vertreten zu sein. Dadurch werden in der Tendenz wirtschaftsfreundliche Entscheidungen getroffen. Das Ernennungsverfahren ist nicht nachvollziehbar. Deklarierte Interessenkonflikte werden ebenfalls nicht offengelegt. Es gibt also jede Menge Verbesserungsbedarf in punkto Neutralität und Transparenz.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die EU-Ombudsfrau eine Untersuchung eingeleitet hat und demnächst wichtige Empfehlungen vorlegen wird. Interessante Informationen zum Verfahrensstand und zur Prüfung finden Sie hier: https://www.ombudsman.europa.eu/en/opening-summary/en/168093
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter. Danke, dass Sie sich an mich gewandt haben.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Europaabgeordneter der Piratenpartei
Weitere Fragen an Patrick Breyer
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig