Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Es gibt ein EU-Gremium, das Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen schützt.Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle), kurz RSB
Dieses Gremium sorgt regelmäßig dafür, dass bei EU-Gesetzen die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden als die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt. Dieser Ausschuss ist bisher wenig bekannt, obwohl er sehr mächtig und aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist. 7. Juni war eine Studie Anlass für eine Veranstaltung im Parlament über das RSB. Das RSB besteht aus nur sechs ungewählten Personen. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden – das passiert bei 39 Prozent.
Nach 2 Vetos durch das RSB ist eine Entscheidung der EU-Kommission nötig, damit der Gesetzentwurf weiterverfolgt werden kann. Beim Lieferketten-Gesetz ist das geschehen.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung-108410/
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Berichte und Informationen über den Inhalt des Telefonates am 3. April zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs Sergej Schoigu und Sébastien Lecornu auseinandergehen.
Mit dieser Deregulierung würde auch Saatgut patentiert werden, auch wenn es gentechnisch verändert wurde. Zudem wird es keine Risikoabschätzung zu diesen gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln mehr geben und auch kein Schutz von biologisch erzeugten Lebensmitteln- eine Kontaminierung ist also nicht mehr auszuschließen.
Ja, selbsverständlich werde ich mich im Rahmen der EU- Politik sowohl für die weitere Erforschung, als auch die Heilung von Long- Covid Betroffenen einsetzen.
Ja, ich habe für das Renaturierungsgesetzt gestimmt, trotz der Abschwächung durch die konservativen Parteien im EU- Parlament.