Antwort 07.08.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU
Es geht nicht um private Bilder zwischen Familien. Es geht sehr klar abgegrenzt, und nur mit Beschluss eines Richters für jeden Einzelfall, um Verdacht im Bereich organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und anderes.
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.
Antwort 02.10.2026 von Serap Güler CDU
Auch für die CDU/CSU-Fraktion ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Antwort ausstehend von Daniel Münschke AfD