Antwort 10.11.2023 von Guido Görtz CDU
Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!
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Antwort 15.12.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD
Antwort 07.11.2023 von Joachim Konrad CSU
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
Antwort ausstehend von Daniel Halemba AfD
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir gehen davon aus, dass wir als stärkste Kraft jeweils den Ministerpräsidenten stellen werden.