Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.
Antwort ausstehend von Christopher Hahn parteilos
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 21.06.2023 von Sebastian Fiedler SPD
Unser Ziel bleibt eine gerechte und konkurrenzfähige Besoldung, die selbstverständlich den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt.
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.