Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Sehr geehrter Herr MdL Peter Wilhelm Patt CDU, die Justizministerin kann aufgrund von § 146 GVG den Staatsanwalt anweisen Straftaten nicht aufzuklären. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 20.03.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU

Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.

Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Sehr geehrter Frau MdL Sabine Friedel SPD, der § 146 GVG besagt, dass die Justizministerin den Staatsanwalt anweisen kann, Straftaten nicht zu bearbeiten. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 30.03.2023 von Sabine Friedel SPD

In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."

Frage von Kai N. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Lütke, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die FDP dem Gesetzesentwurf für die Entkriminalisierung zustimmt oder werden Sie diese aus ideologischen Gründen weiter blockieren?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Erhard J. • 15.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB René Bochmann AfD, das Gesetz *§ 146 GVG* besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von René Bochmann
Antwort 26.06.2023 von René Bochmann AfD

. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.

Frage von Martin M. • 15.03.2023
1.Nach dem Mord an Luise: Sollten Menschen nicht unabhängig ihres Alters lebenslang bekommen? 2.u14 Täter verurteilen? 3.Warum werden Straftäter mit 18 Jahren nicht endlich wie Erwachsene verurteilt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Vordergrund steht daher, dass die vorhandenen Maßnahmen auch bestmöglich zum Einsatz kommen und das geltende Recht effektiv durchgesetzt wird.