Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 11.07.2026
IFG - Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 17.07.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.

Frage von Frank B. • 11.07.2026
IFG Einschränkung wie stehen Sie dazu?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 22.07.2026 von Stefan Schwartze SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 12.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Stellen.

Ottilie Klein
Antwort 25.10.2026 von Ottilie Klein CDU

Bei einer Anpassung des IFG geht es uns als CDU/CSU-Fraktion nicht darum, Kontrolle abzubauen oder Transparenz einzuschränken.

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 31.07.2026 von Oliver Kaczmarek SPD

Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit.

Bild von Sebastian Roloff
Antwort 30.10.2026 von Sebastian Roloff SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.