Antwort 10.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden. Wir werden weiterhin für eine echte Wahlreform kämpfen.
Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden. Wir werden weiterhin für eine echte Wahlreform kämpfen.
das Problem eines zu großen Bundestags wird nicht gelöst und der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen.
(...) Sollte ich bei der Bundestagswahl im Herbst wieder über die Landeliste in den Bundestag gewählt werden, werde ich das Mandat nicht annehmen. (...)
(...) Etwas weiter zurück liegt ein anderes Thema, das mir ebenfalls sehr wichtig ist: Die Verabschiedung der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. (...)