Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Eintritts von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse, die ich hiermit beantworten möchte.

Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl festgeschrieben, die gesetzliche Rente stärken und das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent dauerhaft halten zu wollen. Um dies sicherzustellen, sollten aus unserer Sicht auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und auf diese Art und Weise die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert. Dies wäre neben der bereits umgesetzten Einführung der Grundrente, ein wichtiger Schritt zur besseren Absicherung im Alter, die Lebensleistung mit einem respektvollen Auskommen im Alter würdigt.

Inzwischen gibt es in den meisten Parteien Zustimmung für diesen Ansatz, jedoch sind die Ausgestaltung dieser Regelung je nach Partei unterschiedlich. CDU/CSU und FDP wollen den Abgeordneten freistellen, ob sie gesetzlich oder privat für die Renten vorsorgen wollen. Die SPD will zusammen mit Grünen und Linken dafür sorgen, dass alle Abgeordneten verpflichtend in der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen. Über eine Ausgestaltung wird aber in jedem Fall erst die neu gewählte Bundesregierung entscheiden. Unser Standpunkt als SPD ist aber hier klar und eindeutig.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine Antwort auf Ihre Frage habe geben können.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge