(...) Deutschland setzt sich stark dafür ein eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik europaweit zu gewährleisten. Dies ist jedoch ein Prozess, der gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegangen werden muss. (...)
(...) Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. (...)
(...) ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)
(...) Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Rüstungsexporte sollten auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten begrenzt werden. (...)
(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)