Um Verzögerungen bei der Bewilligung nach Möglichkeit zu verhindern, werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um kurzfristig Reserven zu mobilisieren. Im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen wurden zuletzt Anfang August dieses Jahres rund 15 Millionen Euro an Reserven für die Eigentumsförderung freigegeben.
Wir bitten allerdings um Verständnis, dass Herr Habeck keinen Einfluss auf einzelne Verfahren nehmen kann. Auch eine Hilfe bei der Ermittlung, wann mit einer Bearbeitung zu rechnen ist, ist nicht möglich.
Ein besonders zentraler Hebel zur Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist eine Reform der GAP-Mittel zugunsten kleinbäuerlicher Strukturen.
Die Einzelheiten werden aktuell noch erarbeitet.
Die geplanten Regelungen zum Erneuerbaren Heizen bedeuten keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen. Damit der Umstieg auf Erneuerbare Energien machbar und finanzierbar ist, sieht der Gesetzentwurf technologieoffene Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen, Übergangslösungen und Härtefallregelungen vor.