Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie N. • 18.06.2024
Sehr geehrter Herr Wiese wie plant die Regierung, die Klimapolitik sozial gerechter zu gestalten und einem Rechtsruck entgegenzuwirken?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 26.06.2024 von Dirk Wiese SPD

Alle müssen sich Klimaschutz leisten können, sonst können die Klimaziele nicht erreicht werden.

Frage von Stephanie N. • 18.06.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, welche Maßnahmen plant die Regierung, um die Politik sozial gerechter zu gestalten und damit einem weiteren Rechtsruck entgegenzuwirken?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stephanie N. • 18.06.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, welche Maßnahmen plant die Regierung, um die Klimapolitik sozial gerechter zu gestalten und damit einem weiteren Rechtsruck entgegenzuwirken?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Maximilian Mörseburg
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 17.06.2024 von Reinhard Löffler CDU

Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe

Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Andrea Lindlohr 2026
Antwort 12.08.2024 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird: