Antwort 10.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Selbstverständlich freut sich die AfD darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Selbstverständlich freut sich die AfD darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Die Interpretation der Aussagen im Video haben allerdings Sie getroffen.