Antwort 26.10.2023 von Hans-Peter Storz SPD
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Bitte nennen Sie die Quellen Ihrer Behauptungen.
Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.
Ja.