Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel F. • 22.07.2026
Setzen Sie sich im Landtag aktiv dafür ein, dass NRW im Bundesrat gegen die anlasslose Chatkontrolle stimmt, um die digitale Privatsphäre als demokratischen Grundpfeiler zu schützen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Lucian C. • 22.07.2026
Welche Position vertreten Sie zur EU-Chatkontrolle, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Lucian C. • 22.07.2026
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung), und setzen Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Janine G. • 22.07.2026
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Maria N. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Lindholz, Setzen Sie sich dafür ein, das Deutschland sich einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung der privaten Chatkontrolle nicht zustimnt?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Norbert R. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslose Chatkontrolle?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.07.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Eine Chatkontrolle – also die anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtsstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel (Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche) hinaus.