Welche Position vertreten Sie zur EU-Chatkontrolle, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Altenkamp,
als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich mit einer Frage zur geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) an Sie. Ich arbeite im IT-Bereich und weiß aus meiner täglichen Praxis, wie wichtig vertrauliche und Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden ist. Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten halte ich daher für einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte.
Nach meinem Kenntnisstand laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, während die endgültige Position Deutschlands im Rat noch nicht öffentlich bekannt ist. Mich interessiert daher, ob Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit einer anlasslosen Durchsuchung privater Kommunikation nicht zustimmt. Außerdem würde ich gerne wissen, ob die Weisung der Bundesregierung an die Ständige Vertretung in Brüssel veröffentlicht wird oder aus welchen Gründen dies gegebenenfalls nicht geschieht.
Ich danke Ihnen im Voraus für
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