Antwort 16.10.2023 von Helmut Kaltenhauser FDP
Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.
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Antwort 08.11.2023 von Karsten Klein FDP
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Antwort ausstehend von Winfried Bausback CSU
Antwort 17.10.2023 von Andrea Lindholz CSU
Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.
Antwort 21.12.2023 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU