Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario C. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 20.02.2025 von Julia-Christina Stange Die Linke

Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.

Frage von Steffen W. • 19.02.2025
Leider können die Piraten in Ba Wü nicht anteten. Deren Position kenne ich. Wie stehen Sie zum Antrag für ein AFD-Verbot? Das die rechtlichen Möglichkeiten dazu problematisch sind weiss ich. mfg S W
Das bild ist ein Portrait von mir. Ich habe lange dunkle Haare, braune Augen und einen kurzen Bart. Außerdem trage ich eine schwarze Brille und ein schwarzes T-Shirt.
Antwort ausstehend von Laurin Brinkmann Volt
Frage von Joachim B. • 19.02.2025
Stimmen Sie für ein Verbot der AfD?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 19.06.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird

Frage von Oliver P. • 19.02.2025
ode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist