Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings, wie ich finde zu Recht, hohe Hürden gesetzt, dass eine Partei verboten werden kann. Es muss nachgewiesen werden, dass zum einen die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das dürfte uns gelingen. Denn die AfD will aus der EU austreten, was dem Europa-Gedanken des Grundgesetzes widerspricht. Sie hat ein rückwärtsgewandtes Frauenbild, also nichts mit Gleichberechtigung von Mann und Frau am Hut. Und sie will, wie wir zuletzt beim Gründungsparteitag der jungen AfD gesehen haben, millionenfach Menschen aus Deutschland ausweisen, nur weil sie oder ihre Vorfahren Migrationshintergrund haben. Das ist mit der Menschenwürde und dem Rechtsstaatprinzip nicht zu vereinen. 

Die zweite Hürde liegt aber darin, dass das Verfassungsgericht für ein Verbot neben der Verfassungsfeindlichkeit zudem fordert, dass die Partei auch aggressiv-kämpferisch darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Ob dies nachweislich vorliegt, ist derzeit noch nicht klar. Der Verfassungsschutz hat hier zwar schon einiges Material zusammengetragen, ob dies aber ausreicht, ist zu prüfen. Bei manchen Teilen der AfD, wie etwa einzelnen Landesverbänden, sehe ich durchaus eine Erfolgschance eines Verbotsantrags und darüber beraten wir.

Letztlich müssen wir aber den Zuspruch für die AfD reduzieren mit guter Politik für die Bürgerinnen und Bürger, so platt sich das anhört. Wir müssen dafür sorgen, dass die Renten stabil sind, dass die Pflegekosten nicht weiter steigen und dass die Bürgerinnen und Bürger keine Sorge um ihren Job haben oder vor steigenden Mieten. Wir müssen weiter die Bürgerinnen und Bürger aber vor allem unsere Gemeinden und Unternehmen entlasten. Das würde der AfD viel an Potential nehmen. 

Des Weiteren darf ich darauf verweisen, dass wir schon viele Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde unternommen haben. So haben wir auch auf meine Initiative das Bundesverfassungsgericht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen abgesichert, wir haben dafür gesorgt, dass keine politischen Stiftungen Steuermittel erhalten, wenn sie sich nicht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und wir haben unsere Geschäftsordnung so geändert, dass Hass und Hetze keinen Raum haben und unsere parlamentarischen Abläufe nicht für politische Spielchen missbraucht werden können. 

Lassen Sie uns gern auch einmal vertieft telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner