Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald R. • 11.10.2023
Lieber Herr Söder, unsere Petition (https://innn.it/afdverbot) hat bereits mehr als 250k Unterschriften erreicht. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein afd-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 28.01.2024 von Turgut Altuğ SPD

Anbei finden Sie die  Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt

Frage von Patrick R. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Bartol, Liebe SPD, mich würde interessieren, ob und wenn ja wie Sie und die SPD Marburg sich für ein AfD Verbot engagieren?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 20.11.2023 von Sören Bartol SPD

...werden die Erkenntnisse abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW

Nein.

Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 27.10.2023 von Alexander Ulrich BSW

Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.