Würden Sie einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen?

Katrin Uhlig
Katrin Uhlig
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marc A. •

Würden Sie einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen?

Sehr geehrte Frau Uhlig,

ich wende mich mit einer Frage an Sie, da ich mittlerweile ernsthaft besorgt um die Demokratie in unserem Land bin. Die AfD zeigt immer mehr was ihre eigentlichen Pläne sind, zuletzt belegt durch die Recherchen von Correctiv. Ich sehe keinerlei Möglichkeit, wie das Problem mit der AfD politisch gelöst werden soll. Die CDU rutscht mit ihren Positionen auch immer wieder in die rechte Richtung, was vor allem dazu führt, dass die AfD noch mehr Zustimmung erhält. Ein Verbotsverfahren birgt auch viele Risiken, jedoch sollten diese Risiken in Kauf genommen werden. Ich möchte nicht, dass es irgendwann wieder heißt, wir haben es doch nicht kommen sehen. Vor unseren Augen geschieht gerade eine Radikalisierung, die wir jetzt noch aufhalten können. Ich würde mich freuen, wenn Sie eine Antwort geben und erläutern, ob Sie bereit wären ein Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Marc A.

Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig
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