Antwort ausstehend von Anna Kryszan FDP
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Antwort 14.09.2021 von Christoph Heinritz-Bechtel dieBasis
Solche Entscheidungen sind wirklich demokratisch
Antwort 15.09.2021 von Christine Buchholz Die Linke
DIE LINKE. möchte mehr direkte Demokratie ermöglichen. Dafür sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
Antwort 14.09.2021 von Uwe Feiler CDU
Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.
Antwort 10.09.2021 von Thomas Ney PIRATEN
Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.
Antwort 12.09.2021 von Sven Lingreen dieBasis
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.