Antwort 14.09.2021 von Christoph Heinritz-Bechtel dieBasis
Solche Entscheidungen sind wirklich demokratisch
Solche Entscheidungen sind wirklich demokratisch
DIE LINKE. möchte mehr direkte Demokratie ermöglichen. Dafür sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.
Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.
Nein.