Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens V. • 07.03.2024
Gibt es eine Vermögensgegenstände Kontrol für ukrainische Geflüchtete, die Sozialleistungen nach SGB II beziehen? ( Haus, Auto, Geld im Konto.)
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.03.2024 von Michael Roth SPD

Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.

Frage von Franz Peter J. • 07.03.2024
bitte um Info warum für die Pensionen + alles Soziale nicht wie in NORWEGEN ein STAATSFONDS angelegt wird, der dort im Quartal ca. USD 46 MIA Gewinne macht bei ca. 5,5 MIO-EW ??!
Sandra Ahrens
Antwort ausstehend von Sandra Ahrens CDU
Frage von Andreas J. • 06.03.2024
Dank für Antwort und Frage nach dem derzeitigen Verbleib von Frau Hoffmann bzw. einer strafrechtlichen Verfolgung Ihrer Taten bzw. Aufarbeitung
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Ich verweise Sie hiermit höflich auf meine vorherige Antwort.

Frage von Wolfgang L. • 06.03.2024
Kurze Frage, kurze Antwort Wann wird das Klimageld ausgezahlt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Voraussetzung für die Auszahlung eines Klimageldes ist zunächst ein technischer Zahlungsmechanismus, welcher Direktzahlungen an Privatpersonen ermöglicht.

Frage von Georg W. • 29.02.2024
Warum antworten Sie so fadenscheinig?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 07.06.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.