(...) Unser Sozialsystem wird ungerechterweise fremdbelastet und sogar zweckentfremdet anstatt vom Wirtschaftsertrag und Steuerüberschuss solidarisch gestützt zu werden. Viele Länder hätten hier innovative Lösungen, wir brauchen endlich Mut zur Veränderung, Mut zu ehrlicher Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Male, (...)
(...) Ich habe Verständnis, dass Sie offenbar von einem Mitarbeiter Ihrer Firma sehr enttäuscht sind. Zur Klärung kann aber weder eine Abgeordnete beitragen noch dürfte eine öffentliche Bloßstellung des Mitarbeiters im Internet förderlich sein. (...)
(...) 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind." (...) Es muss aber nicht nur die Existenz, das Leben materiell absichern, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. (...)
(...) Im Falle einer Pflichtverletzung wird das Jobcenter Sanktionen verhängen. Sofern es anschließend zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, ist das Sozialgericht zuständig. (...)