Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus G. • 26.09.2022
Sind Sie auch für die Abschaffung der Regierungen der deutschen Bundesländer mitsamt deren ganzem Personal, weil somit Steuern eingespart werden können und überall die selben Regeln gelten?
Ein Foto des Kandidaten Erik von Malottki
Antwort 18.10.2022 von Erik von Malottki SPD

Nein.

Frage von Gebhard W. • 25.09.2022
Guten Tag, Sie fordern eine zusätzliche Steuererklärung von Grundbesitzern. Bekanntlich sind der Finanzverwaltung, bis auf den Bodenrichtwert, alle Angaben Bekannt. Was soll dieser teure Unfug?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Charly B. • 22.09.2022
Was halten Sie von der Idee alle Steuern und Abgaben abzuschaffen und stattdessen eine einzige Steuer einzuführen die alles finanziert?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Franz-Josef S. • 22.09.2022
Wie halten Sie es mit einer Steuer für Gaskunden(Gasumlage) wenn unsere Steuern für die Verstaatlichung eines Konzern wie Uniper eingesetzt werden? Weshalb sind Zusatz- Steuern zu erheben rechtens?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.

Frage von Rainer S. • 13.09.2022
Wie ist Ihre Haltung zur landesweiten und ersatzlosen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)?
Antwort 20.09.2022 von Felix Till Schattmann Die Linke

Straßenausbaubeiträge sind unsozial und gehören flächendeckend abgeschafft. Die Linke wird sich im Landtag dafür einsetzen. Die Kommunen brauchen Geld vom Land.