Antwort 14.07.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu keinem Zeitpunkt gab es in Deutschland eine Regelung, die den Krankenhäusern die Behandlung von Personen abhängig von ihrem Impfstatus verboten hätte
Zu keinem Zeitpunkt gab es in Deutschland eine Regelung, die den Krankenhäusern die Behandlung von Personen abhängig von ihrem Impfstatus verboten hätte
aber grundsätzlich ist für mich klar, dass jedes Kind und alle Patientinnen und Patienten ihre notwendige Behandlung erhalten müssen, ob geimpft oder nicht geimpft spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.
Die Bundesregierung legt keinen Antrag auf eine Impfpflicht vor.
Ja, diesem würde ich zustimmen.
Einen Untersuchungsausschuss unterstütze ich aus folgenden Gründen nicht...