Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 21.07.2026
Werden Sie sich im Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle (CSA-Verordnung) einsetzen, und wie stehen Sie persönlich zu diesem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger?
Portrait von Axel Müller
Antwort 21.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Michael D. • 21.07.2026
Bitte um Transparenz zur Position Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung)
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU

Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.

Frage von Renate H. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Antwort 26.07.2026 von Harm Rykena AfD

Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.

Frage von Renate H. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD

Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird. 

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr Z, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD