Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Linda Vierecke
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD

Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.

Portrait von Stephan Lenz
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Andreas Otto, MdA
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 14.10.2023 von Jochen Kohler CSU

Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen

Portrait von Florian Siekmann
Antwort 14.09.2023 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.

Portrait von Martin Hartmann
Antwort 17.09.2023 von Martin Hartmann dieBasis

Der Bürger steht im Mittelpunkt. Abgeordnete und die Parteien haben lediglich Dienstleister zu sein. Und das ohne Lobbyisten!