Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.10.2023 von Jochen Kohler CSU
Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen
Antwort 14.09.2023 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.
Antwort 17.09.2023 von Martin Hartmann dieBasis
Der Bürger steht im Mittelpunkt. Abgeordnete und die Parteien haben lediglich Dienstleister zu sein. Und das ohne Lobbyisten!