Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Nils Schmid MdB
Antwort 30.10.2018 von Nils Schmid SPD

(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort 27.11.2018 von Matthias Heider CDU

(...) die Bundesregierung hat einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beschlossen. Diese Entscheidung halte ich für richtig. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort 17.09.2018 von Uwe Schummer CDU

(...) Bei dieser Vielfalt der Aufgaben ist es angemessen, dass wir die Menschen, die mit ihren Diensten für uns weltweit unterwegs sind, auch angemessen ausstatten. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats notwendig. Deshalb stimme ich einer Erhöhung zu. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort 20.09.2018 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Förderungsbedürftig sehe ich in Bayern nachhaltige Wirtschaftszweige wie den Bereich Erneuerbarer Energien, alternativer Antriebstechniken, emissionsfreier Mobilität, ökologischer Landwirtschaft, Digitalisierung oder des sanften Tourismus - um nur einige Beispiele zu nennen. Hier erwarte ich mir weit mehr "positive soziale Effekte", dauerhaft gesicherte Arbeitsplätze sowie Wohlstand und Wertschöpfung für unsere prosperierende Region München. (...)