Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen S. • 21.07.2026
Guten Abend Wie stehen sie zur Chatkontrolle und zum Informationsfreiheitsgesetz Ich bittexdarum diese schlimmen Vorhaben nicht zu unterstützen Lg Jürgen S.
Portrait von Björn Thümler
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können. 

Frage von Daniel H. • 21.07.2026
Chat Kontrolle - Weisung an die Ständige Vertretung - Können Sie mir bitte sagen, welche Weisung (Zustimmung, Anlehnung!! oder Enthaltung) der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt wird? Oder wird dies gar nicht veröffentlicht?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU
Frage von Josefine J. • 21.07.2026
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) läuft der Trilog. Warum lassen Sie sowas zu? Wie lautet Deutschlands Weisung an die EU-Vertretung? Wird diese veröffentlicht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Frage von Adriana W. • 21.07.2026
1
Wie stellen Sie sicher, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch wirksam geführt wird, ohne die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Rosi S. • 21.07.2026
Frage:Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte und gerade nun nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort ausstehend von Mark Helfrich CDU