Betreff: Chatkontrolle – welche Position vertritt Deutschland im EU-Rat?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis betrifft mich die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle persönlich. Private digitale Kommunikation gehört zu meinem Alltag; ich möchte darauf vertrauen können, dass meine Nachrichten nicht anlasslos durchsucht oder analysiert werden.
Welche Weisung wird die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilen: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird sie veröffentlicht, und falls nicht, warum?
Bundesjustizministerin Hubig erklärte im Oktober 2025, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen nicht zustimmen. Zugleich hieß es aus dem federführenden Bundesinnenministerium, innerhalb der Bundesregierung gebe es keine Einigung.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die anlasslose Durchsuchungen privater Nachrichten ermöglicht? Welche Haltung vertreten Sie persönlich?
Mit freundlichen Grüßen
U. H., 28777 Bremen
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
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