Chatkontrolle – Wie werden Sie sich zum Schutz unserer Grundrechte positionieren?
Sehr geehrte Frau Connemann,
niemand stellt den Schutz von Kindern infrage. Dennoch halte ich die geplante Chatkontrolle für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger.
Ich möchte nicht, dass private Nachrichten mit meiner Frau oder Familie ohne jeden Verdacht von KI-Systemen durchsucht werden. Fehlalarme könnten dazu führen, dass Behörden Einblick in höchstpersönliche Kommunikation oder Familienfotos erhalten.
Statt Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sollte der Staat konsequent gegen tatsächliche Täter und strafbare Inhalte vorgehen.
Bundesjustizministerin Hubig hat erklärt, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse. Teilen Sie diese Auffassung, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Kontrolle privater Kommunikation nicht zustimmt?
Mit freundliche Grüßen
D. D. R. (Ems)
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)