Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.
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Antwort 03.05.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.03.2024 von Adis Ahmetović SPD
Die Situation in Gaza ist eine humanitäre Katastrophe, die schnellstmöglich beendet werden muss und die ihre Ursache im grausamen Terroranschlag der Hamas hat.
Antwort 28.03.2024 von Jens Beeck FDP
Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN