Sehr geehrter Herr H.,

wir verurteilen den Angriff des israelischen Militärs auf Gaza, der weder vor Zivilisten, Frauen und Kindern, noch vor Krankenhäusern, Schulen und Flüchtlingslagern Halt macht. Das wird inzwischen von vielen Kräften und Institutionen als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bezeichnet. Die ausführlichen Recherchen des anklagenden Staates Südafrika machen die Position deutlich, dass die Qualität eines Völkermords erreicht ist.

Jüngst wurden vor dem internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle u.a. gegen Israels Premierminister Netanjahu und den Hamas-Führer Jihia al-Sinwar beantragt. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie für verschiedene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Netanjahu wird vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verantwortlich zu sein. Die israelische Armee hat z.B. gezielt Hilfs-Konvois durch Drohnen angegriffen, während schon eine entwickelte Hungerkatastrophe grassierte.

Trauriger Höhepunkt ist der Luftangriff auf das Flüchtlingslager in Rafah.

Aus all diesen Gründen plakatieren wir die Losung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“

Der Internationale Gerichtshof ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat den sofortigen Stopp der Offensive in Rafah angeordnet. Das ist bindend - wird aber von Israel kaltschnäuzig in den Wind geschlagen! Ein empörender Vorgang. Mit weiteren Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung macht sich die Bundesregierung Deutschlands damit der Beihilfe zu rechtswidrigem Verhalten schuldig.

Als Teil der ICOR und der „United Front“ stehen wir an vorderster Front der internationalen Proteste zur Solidarität mit dem Überlebens- und Befreiungskampf der Palästinenser. Die „United Front“ betreibt die Spendenkampagne „Gaza soll leben“. Wir setzen uns ein für die Perspektive eines befreiten, sozialistischen Palästinas. Das verbinden wir mit der Diskussion, dass ein Befreiungskampf niemals ein Bündnis mit einer faschistischen Organisation wie der Hamas eingehen kann.

Mit freundlichen Grüßen Grüße

Monika Gärtner-Engel