(...) Ich weiß noch nicht, ob ich dem von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Fiskalpakt zustimmen werde. Ich habe Ihnen ja bereits in meiner letzten Mail an Sie die Gründe dafür genannt. (...)
(...) Im übrigen bietet fantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit keinen Ausweg aus der Krise. Im Gegenteil. (...)
(...) Wir sehen in der Rüstungskonversion die Chance, eben keine Arbeitsplätze zu verlieren sondern Möglichkeiten zu schaffen, die Produktionen zu ändern. Allerdings sieht DIE LINKE den Bund in der Pflicht, die Umstellung der Produktion auf friedliche Wertschöpfung mit Umstrukturierungsmitteln zu unterstützen. Beispielhaft denkbar ist die Umstellung der Industrieproduktion von Rüstungsbedarf in die Fertigung von Teilen für Windkrafträder oder ein Wechsel zur Medizintechnik. (...)
Sehr geehrter Herr Tiede,
gerne verdeutliche ich Ihnen, warum ich dem ESM-Vertrag zustimmen werde.
(...) Wir sind der Auffassung, dass die Daten für die Verbraucher einsehbar sein sollten. Hier fordern wir von der Bundesregierung zu prüfen, inwiefern eine Echtzeit-Übertragung der Tankstellenpreise möglich wäre, welche dann zu einem Verbraucherportal ausgebaut werden könnte. Die derzeit am Markt befindlichen Angebote hinken den tatsächlichen Preisen immer hinterher und sind somit für die Tankkunden wenig aussagekräftig. (...)