Antwort ausstehend von Ersin Nas CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2023 von Anja Müller Die Linke
Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.
Antwort 15.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.
Antwort 15.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir sind allerdings der Ansicht, dass die aktuelle Rechtslage alle Interessen in ausgewogenem Maße berücksichtigt.
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
Antwort 14.11.2023 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.