Antwort 13.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt ist zu diesem Thema im Gespräch mit Marco Wanderwitz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2023 von Jens Lehmann CDU
Ich stehe einem Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Antwort 18.12.2023 von Holger Mann SPD
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
Antwort 15.11.2023 von Diana Stöcker CDU
Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Antwort 10.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Selbstverständlich freut sich die AfD darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten