Der CDU-BT-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die AfD wurde in einem weiteren Bundesland als gesichert rechtsextremen eingestuft. Wahlumfragen zeigen eine zunehmende Zustimmung in vielen Bundesländern, auch in Sachsen. Außerdem treten weitere rechtsextreme Parteien immer selbstbewusster auf, so die Freien Sachsen, der III. Weg und die frisch umbenannte NPD. Die Szene der Neuen Rechten agiert offen und immer selbstbewusster. Das macht mir - und sicher auch Ihnen - große Sorgen. Ein Verbot würde der rechten Szene einen großen Schlag versetzen und ihr finanzielle Mittel entziehen. Beamte und Angestellte im ÖD müssten sich klar distanzieren. Es wäre nicht mehr normal, zur AfD zu stehen.
In unserer Gesellschaft ist etwas ins Rutschen geraten, das wir aufhalten müssen. Lediglich die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten, reicht nicht mehr aus. Die von der CDU beschworene Brandmauer gegen die AfD bröckelt immer mehr, gerade auch in Sachsen.
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Frage. Mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD würde aus meiner Sicht deren Märtyrerstatus nur noch mehr stärken, was nicht unser Ziel sein kann. Dieser Status würde vor allem in der Zeit eines langwierigen, vermutlich Jahre andauernden, Parteiverbotsverfahrens zementiert. Und der AfD in dieser Zeit weiteren Zulauf bescheren.
Parteiverbotsverfahren sind in Deutschland eine Seltenheit, daher muss ein solches Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Alles andere würde zum Schaden des Rechtsstaates führen. Solange die AfD in Wahlen gewählt wird, müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen. Ein Verbotsverfahren würde die von der AfD angesprochenen Themen nicht automatisch erledigen. Denn die Themen, welche die AfD besetzt, müssen von der CDU angegangen werden. Dafür müssen wir Lösungen finden, sodass die AfD durch unsere eigenen Lösungen am Ende überflüssig wird. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg im Umgang mit der AfD. Einem Verbotsverfahren stehe ich wegen der hohen Hürden dafür skeptisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Meine Qualifikation für die Arbeit im Verteidigungsausschuss habe ich mir seit 2017 in intensiver Facharbeit angeeignet.
Die Ampelparteien sind für das Erstarken der AfD verantwortlich. Ihre bürgerfeindliche Politik treibt die Werte der AfD nach oben.
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.