Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Wie kommt es, dass der Deutsche Bundestag entehrt wird, indem die AfD zu einem 'Cornona Symposium ' in eben dieses Haus einlädt (11.11.-12.11.23)?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Nachdem die AfD auch in Ihrem Bundesland als gesichert rechtsextrem vom LfV eingestuft wird: Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren, initiiert durch den Deutschen Bundestag?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 09.11.2023 von Sepp Müller CDU

Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.

Frage von Aileen T. • 08.11.2023
Wie stehen sie zu ihrer sinngemäßen Aussage, antifaschistische Demonstrierende seien das hässliche Produkt von Inzest und Sodomie? Siehe Video vom 13.09.2017 auf Youtube Kanal "AfD Thüringen".
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Die Interpretation der Aussagen im Video haben allerdings Sie getroffen. 

Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Stefan Grüttner
Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Oliver Stirböck
Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.