Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon M. • 15.11.2022
Wann ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes geplant?
Alois Rainer MdB
Antwort 17.11.2022 von Alois Rainer CSU

die abschließende Beratung im Finanzausschuss zum Jahressteuergesetz soll am 30.11.2022 stattfinden, die abschließende Lesung im Bundestag ist am 2.12.2022 geplant und am 16.12.2022 soll der Beschluss im Bundesrat gefasst werden

Frage von Anton W. • 14.11.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass sich Leistung lohnt und Fachkräfte nicht auf Grund z.B. besserem Brutto/Netto-Verhältnis ins Ausland wechseln?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank B. • 13.11.2022
Guten Tag Herr Gremmels, Ergänzungsfrage, zum Thema. Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Ungleichbehandlung bei der Umsatzsteuer für Heizenergie abzustellen?
Timon Gremmels
Antwort 17.11.2022 von Timon Gremmels SPD

Der Härtefallfonds soll wie die Gaspreisbremse möglichst früh im 1. Quartal 2023 in Kraft treten

Frage von Michael G. • 12.11.2022
Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Cuxhaven Zweitwohnungssteuer verlangt, wenn man bei einem Mehrfamilienhaus die Wohnungen selbst vermietet und keinen (teuren) Makler beauftragt? Wie stehen Sie dazu?
Antwort ausstehend von Claus Seebeck CDU
Frage von Jochen T. • 07.11.2022
Warum kostet Alkohol nur rund ein Viertel des EU Durschnitt obwohl Deutschland sehr starke Suchtprobleme durch dieses harte Suchtmittel hat, Warum gibt es auf Wein gar keine Steuer?
Portrait von Christoph Wapler
Antwort 27.11.2022 von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Besteuerung kann Teil einer umfassenden Präventionsstrategie sein, um den übermäßigen Alkoholkonsum in Deutschland nachhaltig zu verringern.

Frage von Michael J. • 01.11.2022
Warum setzt man keinen Freibetrag bis 1200€ inkl. Bürgergeld an? Somit wäre doch noch ein Anreiz gegeben sich noch Geld dazu zu verdienen.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.03.2023 von Hubertus Heil SPD

Ich stimme mit Ihnen überein, dass finanzielle Anreize die Motivation erhöhen können, parallel zum Bürgergeld-Bezug, eine Arbeit aufzunehmen. Mit den neuen Regelungen zum Hinzuverdienst im Bürgergeld-Bezug wollen wir die grundlegende Erfahrung verstärken, dass Arbeit auch im Geldbeutel einen Unterschied macht. Um den Übergang in das Arbeitsleben zu ebnen, haben wir daher die Hinzuverdienstgrenzen angehoben.