Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner H. • 30.03.2023
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Hallo Herr Kutschaty, warum ist Ihr Rücktritt erst jetzt erfolgt, wo Sie als Justizminister nach Ihrem skandalösen Vorgehen gegen den Richter von Renesse bereits zum Rücktritt aufgefordert wurden?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Sascha G. • 30.03.2023
Warum werden Veränderungen des Klimaschutzgesetzes, der Ausbau von Autobahnen und Ablasshandel beim Naturschutz im Rahmen des Koalitionsausschusses von der SPD mitgetragen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 31.03.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Alexander E. • 28.03.2023
Warum führt die SPD-Regierung keine „Pauschale Beihilfe“ im Saarland ein, damit die Benachteiligung von in der GKV versicherten kranken und behinderten Beamten endet?
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 11.04.2023 von Ulrich Commerçon SPD

Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.

Frage von Julian W. • 22.03.2023
Was sagen Sie zu dem Vorwurf der Union, dass die Wahlrechtsreform „undemokratisch“ sei?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 31.03.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Helmut H. • 13.03.2023
Wann hebt die Bundesregierung die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten auf?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 16.03.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Bernhard O. • 13.03.2023
Widerspricht dieser Entwurf nicht klar den wichtigsten Werten unseres Grundgesetzes nach Art.1-20GG und demokratischen Entscheidungswegen ? Werden Sie ihm zustimmen ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 16.03.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.