Sehr geehrter Herr. J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen für die SPD enttäuschend waren. Union und AfD ist es gelungen, daraus eine Abstimmung über die Ampel in Berlin zu machen mit vielen Fakes und Halbwahrheiten. Sie haben sich die Krisen zu Nutze gemacht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen, den Klimawandel mit den notwendigen Maßnahmen zur Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft, die Flucht vor Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Hoffnungslosigkeit in vielen Ländern dieser Welt. Auf all diese Herausforderungen gibt es keine einfachen Antworten und dies überfordert die Menschen.

Dass die Ampel liefert, zeigt sie seit Dezember 2021. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus September 2023 haben wir zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages umgesetzt oder angepackt. Die Erfolge der Ampel tragen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Wir haben mit umfangreichen Entlastungspaketen, der Wohngeldreform, der Kindergelderhöhung sowie der Einführung des Bürgergeldes für echte Unterstützung gesorgt. Mit dem Weiterbildungs- und Fachkräftegesetz sind uns echte Paradigmenwechsel gelungen. Das ist nur ein Auszug dessen, was wir als Bundesregierung alles erreicht haben.

Die Bundesregierung steht enormen Krisensituationen und einer angespannten Haushaltslage gegenüber. Für uns steht jedoch fest: Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und sichern. Wir müssen das Klima schützen, Wirtschaft und Industrie modernisieren und zukunftssicher machen und so den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen sichern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Rede im Dezember 2023 die sozialdemokratische Regierungspolitik auf den Punkt gebracht: „Wir machen Politik euretwegen!“

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB