Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana K. • 09.07.2026
Was halten Sie von der möglicherweise bevorstehenden Abschaffung des IFG?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 12.07.2026 von Cansın Köktürk Die Linke

Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind.

Frage von Barbara L. • 09.07.2026
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Sehr geehrte Frau Koebe, die Regierung plant das IFG zu verschärfen. Dies ist ein riesiger Schritt zurück und wendet sich direkt gegen demokratische Werte. Was wird getan, um dies zu verhindern?
Dieses Bild zeigt ein lächelndes Portrait-Foto von Frau Dr. Josefine Koebe.
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Frage von Udo S. • 09.07.2026
Was tun Sie dafür, dass es zu keiner Änderung am Informationsgesetz kommt, denn eine Änderung würde einen massiven Rückschritt in Sachen Transparenz u. Informationsfreiheit bedeuten.?
Portrait von Martin Plum
Antwort 10.07.2026 von Martin Plum CDU

Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.

Frage von Phillipp B. • 09.07.2026
Zu den geplanten IFG-Gesetzes-Änderungen, besonders mit Bezug auf den Ausschluss juristischer Personen; Sehen Sie die verbundenen Einschränkungen für die Arbeit von NGOs & Journalisten? Ihr Plan dazu?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Ich sehe, dass eine Fokussierung der Antragsrechte auf natürliche Personen die Arbeit von Organisationen und Redaktionen verändern würde – das will ich nicht kleinreden.