Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Antwort 21.07.2026 von Katrin Staffler CSU
Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es gibt allerdings auch Aspekte, die eine Einschränkung von Transparenz erfordern.
Antwort 24.08.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Zeitfenster, um Änderungen durchzusetzen oder die Pläne ganz zu stoppen, ist also genau jetzt offen.
Antwort 16.07.2026 von Johannes Fechner SPD
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.